Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2022 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar...
Grundstücksverkehr: Neuregelung in Niedersachsen
Der Nds. Landtag hat am 29.06.2022 das Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) beschlossen. Das Gesetz ist am 05.07.2022 im Gesetzblatt verkündet worden (Nds. GVBl. 2022, 404) und tritt am 01.09.2022 in Kraft. Seit der sog....
Schadensersatz für Glyphosat in Honig: Imker gewinnt Prozess vor LG Frankfurt (Oder)
Im Prozess um die Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat muss das beklagte Agrar-Unternehmen Schadenersatz leisten. Das hat das LG Frankfurt (Oder) am 20.06.22 (Az. 13 O 97/20) entschieden und dem Kläger rund...
Öko-Landbau: Strukturdaten 2021 bestätigen Trend
Die neuesten Strukturdaten für den ökologischen Landbau, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 27.06.22 veröffentlicht hat, verzeichnen einen Trend hin zu mehr Öko-Landbau. Die Entwicklung für 2021 im Überblick: Bio-Betriebe: Insgesamt...
Umnutzung einer Getreide- und Düngerlagerhalle
Ein nds. Landkreis hatte in früheren Jahren einem Landhändler die Umnutzung im Außenbereich gelegener Grundstücke, in dem Zusammenhang auch einen Anbau gestattet, und zwar zum Zwecke der Lagerung/Zwischenlagerung von Getreide und Handelsdünger in loser Form, also als...
Altenteilerwohnhaus: nicht privilegiert
Ein niedersächsischer Nebenerwerbslandwirt ist mit seinem Anliegen gescheitert, ein Altenteilerwohnhaus zu errichten. Der Landwirt bewirtschaftet im Nebenerwerb 25 ha LN und 11 ha Forst, die ganz überwiegend in seinem Eigentum stehen. In dem Betrieb hält er 48...
Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung der Landwirte
Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz beschlossen. Die Kernpunkte dieses Gesetzes mit dem sperrigen Namen sind: Die Renten werden auch in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) zum 1....
Klage gegen Nordverlängerung der A 14 erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der Autobahnabschnitt von...
Erdkabel und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft
- Pressemitteilung des Amts für regionale Landesentwicklung Weser-Ems - Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes im Zuge der Energiewende ist in der Region Weser-Ems seit 15 Jahren ein wichtiges Thema. Derzeit ist hier neben einigen Freileitungen auch der Bau einer...
Übertragung/Überführung von landwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft/Verpächterwahlrecht bei landwirtschaftlichen Betrieben
Der BFH hat mit Urteilen vom 17.05.2018 i.S. VI R 66/15 und VI R 73/15 entschieden: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus...