Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG)

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG)

Seit dem Erscheinen der Vorauflage 2005 sind eine Reihe von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich auf das Verfahren vor den Lwgerichten auswirken. U.a. hat das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) das Verfahren vor den Lwgerichten weitgehend den Verfahrensvorschriften des FamFG angepasst und das LwVG entsprechend geändert. Das Land Baden-Württemberg hat das GrdstVG, das LPachtVG und das RSG mit dem ersten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum vom 4.11.2009 durch entsprechendes Landesrecht abgelöst.

Grundstückverkehrsgesetz Praxiskommentar

Grundstückverkehrsgesetz Praxiskommentar

Auch wenn seit dem Erscheinen der 7. Auflage des Praxiskommentars zum Grundstückverkehrsgesetz erst ca. 3 Jahre vergangen sind, zeigt sich schon jetzt die Notwendigkeit, die 8. Auflage vorzulegen.
Vor allem die neue Rechtsprechung zum überhöhten Kaufpreis des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG und zur Fristenproblematik des § 6 GrdstVG, die der Praxis bei der Bearbeitung der Genehmigungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten bereiten und die Bemühungen einzelner Bundesländer, aus regionalen Gründen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, ein eigenes Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur zu schaffen und dabei die bewährten Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes beizubehalten, hat den Verlag veranlasst, die 8. Auflage des Praxiskommentars zum Grundstückverkehrsgesetz bereits jetzt herauszugeben.

Rechtsfragen und Praxis des Flurbereinigungsrechts

Rechtsfragen und Praxis des Flurbereinigungsrechts

Das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) hat mehrere historische Vorläufer. Es wurde im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes 1953 verabschiedet und mit der Änderung des Grundgesetzes 2006 gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in die Gesetzgebung der Länder übertragen. Dabei sind allerdings einzelne Materien des Gesetzes in der Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung verblieben, da sie nicht Gegenstände der Flurbereinigung sind. Es enthält trotz seiner fast sechzigjährigen Geltung eine Reihe von ungeklärten Rechtsfragen. So ist die Einordnung in das System des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 GG noch nicht abschließend geklärt. Die Verfahren nach § 1 FlurbG, die Regelflurbereinigung und nach § 91 FlurbG, die beschleunigte Zusammenlegung sind unbestritten den Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums zuzuordnen. Die Unternehmensflurbereinigung wird teilweise dem Bereich der Enteignung zugeordnet. Es wird gezeigt, dass diese Auffassung zutrifft.

Entwicklung des Flurbereinigungsgesetzes

Entwicklung des Flurbereinigungsgesetzes

Das Flurbereinigungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (FlurbG) vom 14. Juli 1953 ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten und entfaltet seine Wirkungen bis heute. Es setzte unter Beachtung gewisser Überleitungsregelungen für damals laufende Maßnahmen das bis dahin geltende Reichsumlegungsrecht (RUG v. 26.06.1936 u. RUO v. 16.06.1937) außer Kraft. Dieses Reichsumlegungsrecht war in seinen Grundstrukturen bereits vor dem Jahre 1930 konzipiert und ins Abstimmungsverfahren zwischen dem Reich und seinen Ländern eingestellt.
In den Jahren von 1954 bis 1976 sind insgesamt nur 7 Einzelvorschriften des FlurbG geändert worden (in chronologischer Reihenfolge die §§ 58; 115; 154; 123; 139; 117 und 147). Dieses verdeutlicht die Qualität der Arbeit der eigentlichen Gesetzesväter (MinRat im BMJ von Spreckelsen; MinRat im BML Steuer).

Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Das Flurbereinigungsgesetz des Bundes vom 14. Juli 1953 gibt den Ländern bei einzelnen Bestimmungen die Möglichkeit, ergänzende oder auch vom Bundesgesetz abweichende Bestimmungen zu treffen. Hiervon hat der bayerische Landesgesetzgeber weitgehend Gebrauch gemacht und das Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) vom 11. August 1954 (GVBl S. 165) erlassen. Dieses wurde von Dr. Oskar Lurz, Regierungsrat beim Flurbereinigungsamt in Bamberg, im Jahre 1955 in einem Handkommentar erläutert. Das Gesetz und das Bundesgesetz wurden seit 1954 mehrfach geändert. Auch hat die Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts offene Fragen geklärt. Zu einer späteren Kommentierung des Gesetzes ist es jedoch nicht gekommen.

Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung

Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung

Die 4., neubearbeitete Auflage des Kommentars zur HöfeO wird nunmehr ab 21. August lieferbar sein.
Sie berücksichtigt Entscheidungen und Veröffentlichungen sowie Gesetze und Gesetzesänderungen bis 1. Halbjahr 2015. Von besonderer Auswirkung auf das Verfahren in Höfesachen sind das 2. KostRMoG vom 23.07.2013 i.V.m. dem GNotKG und der Aufhebung der Kostenbestimmungen der HöfeVfO, die (im Wesentlichen) auf Erbfälle ab 17.08.2015 anzuwendenden Europäische ErbVO vom 04.07.2012 (VO EU Nr. 650/2012) und – zu deren Durchführung – das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042) mit dem auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 anzuwendenden Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) und u. a. Änderungen der HöfeO, des FamFG und des GNotKG. Die neuen Regelungen sind im Gesetzesteil des Kommentars abgedruckt, soweit sie für Höfesachen von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben ist auch die Höfeverfahrensordnung.

Landpachtrecht

Landpachtrecht

Landpachtrecht

3. Auflage, Kommentar

Dr. Hermann, J. Faßbender, Prof. Dr. Hans-Joachim Hötzel und Dr. Jürgen Lukanow

Die 3. Auflage des bewährten Praktiker-Kommentars verarbeitet die Rechtsprechung zum Landpachtrecht und Landpachtverkehrsgesetz unter Berücksichtigung der Behördenpraxis der Agrarverwaltung. Die Schuldrechtsmodernisierung sowie die Mietrechtsreform sind selbstverständlich berücksichtigt.

Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung

Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung

Von der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 waren viele Bereiche des täglichen Lebens betroffen – besondere Auswirkungen hatte die Reform jedoch auf den Pferdekauf.
Dies liegt zum einen an der historischen Entwicklung des Pferdekaufs. Denn über Jahrhunderte hinweg waren Pferde nicht nur begehrte Handelsgüter, sondern auch unverzichtbare Motoren für die Entwicklung einer jeden Gesellschaft. Somit wurden eigens für den Pferde- und Viehkauf bereits in der Antike Sonderrechte geschaffen. Diese Sonderstellung kam auch zum Ausdruck bei der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Hier wurde unter Einbeziehung von Rechtsgelehrten und Veterinärmedizinern darüber gestritten, ob ein deutsch-rechtliches System mit sog. Mängellisten oder ein römisch-rechtliches System zu bevorzugen sei. Während die Tierärzteschaft sich für letzteres aussprach, wurde schließlich dem deutsch-rechtlichen System der Vorzug gegeben und zugleich alle zur Rückabwicklung berechtigenden Erkrankungen in einer kaiserlichen Viehmängelverordnung manifestiert. Hintergrund für diese Entscheidung war die Befürchtung, es werde andernfalls zu langwierigen Sachverständigenprozessen kommen, die den wichtigen Wirtschaftszweig des Vieh- und Pferdehandels lähmen würden.

Das Tierzuchtrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Das Tierzuchtrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Die tierzuchtrechtliche Sammlung ist hiermit auf den Stand vom August 2016 gebracht.
In diese Ergänzungslieferung sind aufgenommen kleine Korrekturen zu Nrn. 30, 74.
Die neue VO der EU VO (EU) 2016/1012 ist der Schwerpunkt dieser Lieferung.
Sie wird dem Bund und den Ländern Grundlage sein zur Umsetzung in deutsches Recht. Die jetzigen Bestimmungen gelten noch ca. 2 Jahre wie bisher weiter.