Der Kuhglocken-Streit, der im oberbayerischen Holzkirchen seit geraumer Zeit die Gerichte beschäftigt, war bereits Gegenstand verschiedener News. Zuletzt war in der News vom 08.01.2020 darüber berichtet worden, dass – Kläger sind Eheleute – der klagende Ehemann...
Der BGH hat bekanntlich die „Windkraftklausel“ der BVVG für unwirksam erklärt (Urteil vom 14.09.2018, V ZR 12/17, RdL 2018, 376). Daraufhin haben Käufer der BVVG, die die Standortvergütungen mit der BVVG in der Vergangenheit notgedrungen geteilt hatten,...
Die Bemühungen der Thüringer Landesregierung, „agrarstrukturellen Verwerfungen an den Bodenmärkten“ vorzubeugen, werden nun konkret. Das Thüringer Agrarstrukturgesetz soll auf der Grundlage eines vom Agrarministerium erarbeiteten Gesetzentwurfs im Herbst 2020 in Kraft...
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht alljährlich die Empfänger der EU-Agrarzahlungen. Vor einigen Tagen ist die Veröffentlichung für das Haushaltsjahr 2019 (16.10.2018 bis 15.10.2019) erfolgt. Danach hat die Gesamtsumme der...
Ein Landwirt im Verwaltungsgerichtsbezirk Stade (Niedersachsen) begehrte für das Antragsjahr 2018 fristgerecht die Gewährung einer Dürrebeihilfe. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger in einem Referenzzeitraum 2014 bis 2016...
In der RdL 2019, 107, ist das Urteil des OVG NRW vom 18.09.2018 (8 A 1884/16 u. 8 A 1886/16) veröffentlicht worden. Danach genießt bei konkurrierenden „Windkraftanträgen“ der Antrag Vorrang, der als erster entscheidungsreif vorliegt. Es gelte also, so das OVG NRW, das...
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