Der Bundesrat will mehr regionale Schlachtungen ermöglichen. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung dazu auf, die nationalen Ausnahmeregelungen zu erweitern und das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben. Ziel sei es, lange...
Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen...
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Discounterkette Netto vor dem LG Nürnberg-Fürth mit Erfolg auf die Unterlassung einer den Verbraucher irreführenden Werbung in Anspruch genommen. Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale war die Art und Weise der...
Nach neuen Plänen der EU-Kommission sollen die Sektoren Landwirtschaft und Fischerei stärker vom EU-Haushalt der kommenden Jahre profitieren als bisher angenommen. Die Vorschläge, die die EU-Kommission am 02.06.2020 vorstellte, sehen in den kommenden sieben Jahren...
Ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Tiertransporten einsetzt, hatte bei der Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei beantragt. Die...
Die EU-Kommission hat am 20.05.2020 ihre Strategiepläne „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ vorgestellt. Eckpunkte der Papiere sehen eine Ausweitung der Flächen für den ökologischen Anbau auf 25% und eine Reduzierung des Düngemitteleinsatzes um...
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