Der BGH hat am 23.04.2020 (III ZR 250 und 251/17) entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine...
In diesen Tagen ist ein Beschluss des BGH vom 09.01.2020 (V ZB 98/19) veröffentlicht worden. Er ist ergangen auf die Rechtsbeschwerde eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses Mitglied streitet mit dem Präsidenten des AG Tempelhof-Kreuzberg darüber, ob...
Das Bundesarbeitsministerium hat am Karfreitag (10.04.2020) die COVID-19-ArbeitszeitVO vom 07.04.2020 in Kraft gesetzt. Diese VO tritt am 31.07.2020 außer Kraft, ist also nicht einmal auf knapp vier Monate Geltungsdauer angelegt...
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat bereits im Herbst 2019 das Landesdüngerecht überarbeitet und die sog. Roten Gebiete festgelegt. Viele Landwirte halten diese Ausweisungen für fehlerhaft, auch für viel zu weitgehend. Die Düngeverordnung des Landes führe zu...
Das bayerische Umweltministerium hat am 05.04.2020 über den Stand des Vertragsnaturschutzes in Bayern informiert. Nachdem die Antragstellung für 2020 abgeschlossen ist, werden in Bayern im Rahmen des Vertragsnaturschutzes nun 120.000 ha naturverträglich...
Natur- und Tierschützer, aber auch die Agrarpolitik drängen seit langem auf ein Ende des „Kükentötens“. Rückenwind haben diese Initiativen im vergangenen Jahr durch die Urteile des BVerwG vom 13.06.2019 (3 C 28/16 und 3 C 29/16, RdL 2019, 398; vgl. dazu auch Beckmann...
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