Saisonarbeiter und Corona

Die Einreise der Erntehelfer ist in diesem Jahr coronabedingt extrem erschwert. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen, wenn sie Saisonarbeiter beschäftigen wollen, die aus dem Ausland anreisen, zahlreiche Vorgaben beachten (z.B. Einreise ausschließlich per Flugzeug,...

Grundwasserschutz

Der EuGH hat am 03.10.2019 (C-197/18, RdL 2019, 93) die Rechte von Wasserversorgern, aber auch der Betreiber sog. Hausbrunnen, gegenüber den Wasserbehörden erheblich gestärkt. Er hat – bezogen auf den Mitgliedstaat Österreich – entschieden, dass...

Herdenschutzhunde: Kein Entlastungsbeweis

Im Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) kollidierte ein PKW mit zwei Herdenschutzhunden, die die Straße überquerten. Daraufhin nahm die Eigentümerin des PKW den Halter der Schafherde und der Herdenschutzhunde sowie die angestellte Schafhirtin auf Schadensersatz in...

PETA: nicht verbandsklageberechtigt

PETA Deutschland ist eine Tierschutzorganisation, die als eingetragener Verein Tierschutzanliegen häufig sehr robust verfolgt. Der Verein strebt an, in Baden-Württemberg als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt zu werden. Er...

Brüssel billigt steuerliche Gewinnglättung

Bereits in einer News vom 22.11.2019 war berichtet worden, dass der Bundestag am 07.11.2019 beschlossen hat, im Rahmen einer Novellierung des EStG Regelungen zur „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft“ zu treffen. Diese Neuregelung soll ab...

NRW: LandesdüngeVO in Kraft gesetzt

Nordrhein-Westfalen ist auf die Verlängerung, die die Bundesrepublik mit der EU für die Anpassung des Düngerechts der Bundesländer vereinbart hat (31.12.2020), nicht angewiesen. Dort hat das Landeskabinett vielmehr am 24.03.2020 die Anpassung der LandesdüngeVO...
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