Das Bundeskabinett hat den „Agrarpolitischen Bericht 2019“ beschlossen. Dieser Agrarbericht erscheint alle vier Jahre. Der aktuelle Report umfasst also die Jahre 2015 bis 2019. Dargestellt wird das agrarpolitische Leitbild der Bundesregierung, das im Wesentlichen...
Der Bundestag hat am 24.10.2019 Erleichterungen für wirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitskräften, insbesondere Gartenbaubetriebe, beschlossen. Die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung wird danach von bisher 12,00 €/h auf...
Eine Landwirtin in Sachsen-Anhalt betreibt (als Pächterin) auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung u.a. in großem Umfang die Sauenhaltung. In der BImSch-Genehmigung war ihr bereits aufgegeben worden, die Dichtheit der Gülleanlage jeweils...
Ein Pferdehalter hatte ein Pferd der Rasse „Friese“ zum Preis von 7.500,00 € erworben und bei der beklagten Tierversicherung gegen das Risiko einer Notschlachtung versichert. In dem Versicherungsvertrag ist festgelegt, dass die Versicherungssumme dem Wert des Tieres...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte (vgl. die News vom 19.09.2019) in mehreren Urteilen in jüngster Zeit der rigider gewordenen Zulassungspraxis des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Einhalt geboten. Es hatte entschieden, dass vom...
In der Schweiz hat der Bundesrat am 23.10.2019 beschlossen, die Tierschutzverordnung zu ändern. Danach ist das Schreddern von lebenden Küken in der Schweiz ab dem 01.01.2020 verboten. Erlaubt bleibt allerdings weiterhin die Kükentötung mit CO2. Auf längere Sicht ist...
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