Der Bundesrat hat am 11.10.2019 einen Entschließungsantrag verabschiedet. Er zielt darauf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und in öffentlichen Anlagen (Parkanlagen, Kindertagesstätten) „unverzüglich“ zu verbieten. Außerdem wird die Bundesregierung...
Für 2020 wird wieder ein Anstieg der EEG-Umlage erwartet, nachdem diese zuletzt in zwei Vorjahren gesunken war. Die Bundesnetzagentur geht aber davon aus, dass die EEG-Umlage zukünftig wieder sinken wird, denn die kostendämpfende Wirkung des sog....
Für 2020 erwarten die Experten, dass der sog. 52-Gigawatt-Deckel, der nach heutigem Recht die Förderung begrenzt, erreicht sein wird. Dann wird es für bestimmte Anlagen – ohne Gesetzesänderung – keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr geben. Das würde...
Die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH streitet mit dem Freistaat Thüringen. Sie hatte den Freistaat gebeten, ihr Auskünfte aus Datenbanken zu übermitteln, in denen die Angaben von Landwirten gesammelt werden, die diese im Rahmen der Beantragung von Fördergeldern aus...
Die Fachminister beider Länder haben am 16.10.2019 ein „Ausstiegsszenario“ festgelegt, das bis Ende 2021 umgesetzt sein soll. Beide Länder wollen sich verstärkt zu den verfügbaren Technologien, die das Töten männlicher Küken überflüssig machen, austauschen. Dazu ist...
Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.07.2019 (3 C 11/17), das jetzt veröffentlicht ist, entschieden: Die Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig i.S.d. VO (EU) Nr. 1307/2013. Das gilt, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des...
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