Der EuGH hat am 10.10.2019 (C-674/17) über eine Vorlagefrage des obersten finnischen Verwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte den EuGH gebeten, die in der EU-Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Tötung von Wölfen (als streng zu schützende Art)...
Der BFH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17) entschieden: Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des...
Im Rahmen der Trecker-Demonstrationen der letzten Tage wollten Landwirte in NRW auch die Autobahnen 31, 2, 3, 4 und 59 befahren. Das hatte das Polizeipräsidium Münster untersagt, und zwar unter Hinweis auf das hohe Unfallrisiko wegen der Gefahr von Rückstaus. Die...
Das SG Koblenz (Urteil vom 20.08.2019, S 7 U 1583/18) hat folgenden Fall entschieden: Der 1953 geborene Kläger ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Ein Verwandter hatte ihn – weil schlechtes Wetter drohte – gebeten, beim Beladen eines...
Eine niedersächsische Kreisveterinärbehörde hat einem Landwirt untersagt, weiterhin Rinder zu halten und zu betreuen; sie hat dem Landwirt aufgegeben, die Rinderhaltung bis zum 31.08.2019 aufzulösen. Bewehrt hat die Kreisveterinärbehörde dieses Ver- bzw. Gebot mit...
EU-Parlamentarier lehnten am Mittwoch (23.10.2019) einen Entwurf der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ab, da dieser durch die EU-Mitgliedsländer zu stark abgeschwächt worden sei, hieß es in einer Mitteilung des Parlamentes. Die...
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