Ein Hersteller von Rohwürsten bewarb diese als „glutenfrei“. Das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandet dies. Damit werde der Verbraucher irregeführt. Art. 7 Abs. 1c der Lebensmittel-InformationsVO (LMIV) (VO [EU] Nr....
Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19) die Verwendung der Bezeichnung „Käse-Alternative“ für ein rein pflanzliches Produkt gebilligt. Zu entscheiden war auf eine Klage eines „Abmahnvereins“ gegen den Betreiber veganer Lebensmittel, der ein...
Ein Landkreis in NRW hat gegenüber einem Bienenhalter, der mehrere 100 Bienenstände an mehreren Standorten besitzt, verschiedene veterinärbehördliche Anordnungen erlassen. In diesen hat der Landkreis u.a. festgestellt, dass für alle Standorte des Bienenhalters...
In der News vom 31.12.2018 war über das Urteil des FG Münster vom 28.11.2018 (1 K 71/16 E) berichtet worden. Das FG hatte seinerzeit der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der in einem Bodensonderungsverfahren enteignet worden war. Die...
Französische Aktivisten müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten. Sie hatten in Geschäften die Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert, um diese unverkäuflich zu machen. Das...
Der designierte EU-Kommissar für den Bereich Landwirtschaft, der von Polen nominierte Janusz Wojciechowski, hat während seiner Anhörung im EU-Parlament am 01.10.2019 den Agrarausschuss nicht überzeugen können. Die Eignungsprüfung für den nominierten EU-Agrarkommissar...
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