Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Einführung des sog. Nutri-Score Labels zur Nährwertprofilkennzeichnung von Lebensmitteln angekündigt. Nutri-Score bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie...
Der BGH hat am 20.09.2019 (V ZR 218/18) folgenden Nachbarrechtsstreit entschieden: Auf dem Wohngrundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mehr als 2 m zur Grenze des Klägers drei 18 m hohe gesunde Birken. Der Kläger verlangt, obwohl die Bäume den...
Niedersachsens Landwirte müssen künftig die verwendeten Düngemengen melden. Die Landesregierung hat am 17.09.2019 die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Nährstoffvergleiche und Düngebedarf sowie über den gesamtbetrieblichen Düngebedarf...
Der EuGH hat am 12.09.2019 (C-82/17 P) eine Entscheidung des EU-Gerichts (1. Instanz) aus 2016 bestätigt. Damit sind drei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) endgültig gescheitert. Sie wollten mit ihrer Klage vor den europäischen Gerichten die EU-Kommission...
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt einen großen Champignonerzeuger (Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH) auf Unterlassung in Anspruch. Prime Champ dürfe – so die Wettbewerbszentrale – beim Inverkehrbringen von Kulturchampignons...
Die Bundesregierung hat ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet. Angestrebt wird in diesem Aktionsprogramm eine weitere deutliche Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Beendigung des Glyphosateinsatzes in 2023 (nicht nur für die...
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