VG Münster: Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Die Anbindehaltung von Rindern ist bislang nicht verboten. Die Veterinärbehörden tolerieren sie allerdings wegen der allgemeinen, also bereits geltenden Anforderungen des Tierschutzgesetzes nur noch, wenn den angebundenen Rindern ausreichend freie Bewegung ermöglicht...
Tierheilpraktiker scheitern vor BVerfG
Seit dem 28.01.2022 gilt in der EU ein geändertes Tierarzneimittelrecht. Das ist für den deutschen Gesetzgeber Veranlassung gewesen, das bislang einheitliche Arzneimittelgesetz aufzuspalten. In Deutschland gilt seit dem 28.01.2022 ein eigenständiges...
Nutzungsuntersagung der Rinderhaltung wegen Abweichung von der Baugenehmigung
Eine niedersächsische Bauaufsichtsbehörde hat einem Landwirt u.a. die Baugenehmigung für den Umbau vorhandener Ställe erteilt. In einem dieser Ställe sind aufgrund dieser Baugenehmigung 70 Milchkuhplätze zugelassen, die sich auf 7 Kuhboxen, 57 Hochboxen und 6...
Haushühner: Perlhühner zählen nicht dazu
Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Dort hat die Bauaufsichtsbehörde (Antragsgegner) den Antragstellern, die Eigentümer eines Grundstücks sind und auf diesem Tiere halten, die Haltung von Schafen, Perlhühnern und Truthähnen untersagt. Diese Tierhaltung sei nicht von...
Deutschland reicht GAP-Strategieplan ein
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21.02.2022 den GAP-Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dieser bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der europäischen Gemeinsamen...
Bayern: Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden
Das Verwaltungsgericht München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wenden (Beschlüsse vom 21.01.2022, M 19 S 22.295 und...
Schnellere Zulassung von Biopestiziden in der EU
Die Zulassungen von biologischen Pflanzenschutzmitteln in der EU sollen erleichtert und Fristen verkürzt werden. Auf Vorschlag der EU-Kommission haben die EU-Staaten am 10.02.22 neuen Regeln zugestimmt, um Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern. Diese...
(Teil-)Abwickeln der Umverteilungsprämie über erweiterte und entlastete Pauschalsteuer?
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gibt es Mittelrückflüsse nach Deutschland. Ein Teil dieser Rückflüsse ist kleineren Betrieben vorbehalten. Wenn ihre landwirtschaftlich genutzte Fläche bei höchstens 60 Hektar liegt, können sie in den Genuss der...
„Rundholzkartell“: Klage unzulässig
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2022 die Sammelklage etlicher Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19). In den Jahren...
Stallbauvorhaben: Leitfaden für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Wer einen neuen Stall bauen oder wesentlich ändern will, bedarf dafür einer öffentlich-rechtlichen Zulassung. Diese kann im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden, also als Baugenehmigung, aber auch in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz...