Seit der Föderalismusreform fällt das Grundstücksverkehrsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; angestammtes Bundesrecht gilt fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Baden-Württemberg hat mit seinem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) vom 10.11.2009 davon bereits Gebrauch gemacht; hier wird allerdings das angestammte Bundesrecht weitestgehend übernommen/fortgeschrieben. Das bayerische Agrarstrukturgesetz (Bay AGrG) beschränkt sich auf wenige Regelungen, die materiell im Wesentlichen die Freigrenzen für Genehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht betreffen. In Niedersachsen ist der Entwurf eines Agrarstruktursicherungsgesetzes in der parteipolitischen Auseinandersetzung auf der Strecke geblieben. Aktuell laufen Gesetzgebungsvorhaben in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt ist bereits ein Entwurf der Landesregierung in den Landtag eingebracht. Er zielt insbesondere darauf, Anteilskäufe (share deals) der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Dieser Gesetzentwurf ist ganz aktuell juristisch und auch unter agrarökonomischen Gesichtspunkten einer herben Kritik unterworfen. Diese wird in juristischer Hinsicht von Antje Tölle, Professorin an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin, in agrarstruktureller Hinsicht von Alfons Balmann, Professor und Direktor des Leipniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle (Saale) geäußert. Tölle ist vor allem der Meinung, dass der Gesetzesentwurf dringend der grundlegenden Überarbeitung und Systematisierung bedürfe; Balmann rügt insbesondere, dass die Realität, nämlich die Mechanismen und Funktionen des landwirtschaftlichen Bodenmarkts in Sachsen-Anhalt verkannt würden.

Die kritischen Ausführungen von Tölle („Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes für Sachsen-Anhalt (ASG-LSA) aus der 7. Wahlperiode – eine rechtswissenschaftliche Würdigung“) vom 04.01.2021 können im Internet auf der Homepage der Hochschule (https://www.hwr-berlin.de/search/?mksearch%5Bterm%5D=T%C3%B6lle&mksearch%5Bfq%5D=content_ident_s%3Ahwrbase.file) aufgerufen werden.

Die Kritik von Balmann (FORLand Policy Brief 03 (2020), Agrarstrukturgesetzentwurf Sachsen-Anhalt: Faktencheck und Einordnung) kann im Internet unter https://www.agrar-presseportal.de/nachrichten/agrarstrukturgesetzentwurf-sachsen-anhalt-faktencheck-und-einordnung_article29614.html nachgelesen werden.

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