Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 in vier Verfahren (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger...
Das Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat die InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems) geändert. Damit ist den Landwirten auch künftig die Möglichkeit eröffnet,...
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der Tiergefahr und einem Reitfehler entschieden. Die dort klagende Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag...
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betreffen. Aufgrund dieser Erlaubnis ist es den Hamburger Wasserwerken gestattet, für einen Zeitraum von...
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 19.10.2021 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben (4 KN 292/16, 4 KN 174/17...
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