Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein neues Bundes-Klimaschutzgesetz. Dazu hat das Bundesumweltministerium jetzt einen sog. Referentenentwurf vorgelegt. Er zielt darauf, vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, definiert in diesem Zusammenhang nationale Klimaschutzziele und will in sechs unterschiedlichen Sektoren vor allem Jahresemissionsmengen festlegen. Einer dieser Sektoren ist die Landwirtschaft. In diesem Sektor sollen die Immissionen der Tierhaltung, der Bodenbewirtschaftung und des Düngemitteleinsatzes begrenzt werden; darüber hinaus sind Emissionsbegrenzungen wegen der Verbrennung von Materialien in Feuerungsanlagen in den Betrieben und der Motoren land- und forstwirtschaftlicher Maschinen Regelungsgegenstand. Der Referentenentwurf selbst, die dazu gehörenden Anlagen und die Begründung sind z.B. nachzulesen in dem Agra-Europe Letter 11/2019, der am 11.03.2019 erschienen ist.

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