Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der von der Möglichkeit der Nutzung des bestehenden Umweltinstrumentariums bei der nationalen Umsetzung der GAP in der neuen Förderperiode handelt. In diesem „Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ausgestaltung der Grünen Architektur“, der überschrieben ist mit „Veränderung gestaltet Zukunft: Gemeinsam die Agrarreform in Deutschland voranbringen“ wird einleitend konstatiert: „In großen Teilen der Landwirtschaft muss dringend gehandelt werden, um die Umweltwirkungen zu verbessern, die biologische Vielfalt zu erhalten und damit wichtige Existenzgrundlagen von Landwirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu sichern – und das obwohl bereits erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen wurden.“. Es wird einer weitreichenden Neuausrichtung der politischen Rahmenbedingungen – vor allem im Hinblick auf die GAP – das Wort geredet, denn: die aktuelle GAP-Reform droht nach der Auffassung des Bundesumweltministeriums auf der EU-Ebene dem Anliegen des Umweltschutzes nur ungenügend gerecht zu werden. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die künftig erheblich erweiterten Möglichkeiten ausschöpfe und die Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik ab 2023 in dem deutschen GAP-Strategieplan konsequent an Umwelt-Bedarfen ausrichte. Die Landwirtschaft müsse so gesteuert werden, dass Landbewirtschaftung und Tierhaltung die Belange von Klima-, Umwelt- und Naturschutz wirksam berücksichtigten. Dazu gelte es, 30 % der Direktzahlungsmittel für diese Maßnahmen zu verwenden und diesen Anteil sukzessiv zu steigern. Konkret werden 10 Maßnahmen vorgeschlagen, aus denen die Betriebe wählen können. Darunter finden sich

• • die Bereitstellung von Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt (z.B. Brachen oder Landschaftselemente wie Hecken oder Raine),
  • die Reduktion von Nährstoffüberschüssen,
  • der Verzicht/die Halbierung des Pestizideinsatzes,
  • die Vorgabe einer vielfältigen Fruchtfolge bzw. verschiedener Maßnahmen für eine umwelt- und tiergerechte Grünlandnutzung.

Dabei gelte es, die Maßnahmen und Zahlungen differenziert auszugestalten, um die angestrebten Wirkungen auf den unterschiedlichen Standorten bedarfsgerecht zu erzielen.

Das umfangreiche Thesenpapier kann aufgerufen auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Presse, „Positionspapier BMU Agrarreform“).