Die Deutsche Umwelthilfe hat schon mehrfach Klage gegen staatliche Stellen erhoben, um Klimaschutzziele durchzusetzen, teilweise auch erfolgreich. Am 09.03.2021 hat die DUH nun beim OVG Berlin-Brandenburg eine Klage eingereicht, die sich gegen die Bundesregierung richtet. Diese soll verpflichtet werden, ein Klimaschutzprogramm umzusetzen, mit dem die Ziele des Klimaschutzgesetzes verwirklicht und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Abgleich mit dem Jahr 1990 gesenkt werden. Mit ihrer Klage hat die DUH spezifisch auch die landwirtschaftlichen Emissionen in den Blick genommen; sie fordert mit ihrer Klage eine Ausweitung des Ökolandbaus und eine Verringerung der Tierzahl, die je Hektar gehalten werden.

Die Bundesregierung sei, so die DUH, insoweit säumig. Nach dem von ihr selbst eingeholten Gutachten, im Übrigen unter Beachtung der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und der KlimaschutzVO der EU, habe sie längst handeln müssen.

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