Das Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt (Beschlüsse vom 13.10.2021, 10 KN 40/18,...
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 04.06.2019 (VI R 34/17) entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- und...
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich rd. 200 Landwirtschaftsbetriebe zusammengefunden, um insgesamt 12 sog. Normenkontrollanträge wegen der DüngeVO des Landes (vom 23.07.2019 i.d.F. vom 20.12.2020) für unwirksam erklären zu lassen. Das OVG hat am 05.11.2021 in zwei...
Das Amt Lütjenburg in Schleswig-Holstein hat eine Anliegerstraße im Außenbereich ausgebaut. Mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Ausbauaufwands hat es dabei gegenüber einem Landwirt geltend gemacht, der mit sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an diese...
Den Entwurf eines „Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)“ hat die Niedersächsische Landesregierung jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Darauf hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am...
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