Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der Autobahnabschnitt von...
– Pressemitteilung des Amts für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes im Zuge der Energiewende ist in der Region Weser-Ems seit 15 Jahren ein wichtiges Thema. Derzeit ist hier neben einigen Freileitungen auch der Bau...
Der BFH hat mit Urteilen vom 17.05.2018 i.S. VI R 66/15 und VI R 73/15 entschieden: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus...
Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann (Beschluss vom 28.04.2022, BLw 5/20). Im Jahr 2015...
In Rheinland-Pfalz stellte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durch Rechtsverordnungen drei Trinkwasserbrunnen unter Schutz. Die Brunnen erstrecken sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha. Die Verordnungen setzen verschiedene Schutzzonen...
