Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21.12.2020 (6 S 4107/20) die Vorinstanz bestätigt. Diese hatte die Veterinärbehörde verpflichtet, das Fahrtenbuch eines Viehtransporteurs für den Transport von 235 bis dahin nicht abgesetzten Kälbern zu stempeln, und...
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Ein 58zig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 18.03.2021 (2 K 719/20.NW) die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten...
Der Kläger hatte von seiner vorverstorbenen Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke geerbt, die bis 1965 einmal vom Schwiegervater bewirtschaftet worden waren. Seither waren die Flächen verpachtet; in den 1980er Jahre hatte man die Gebäude auf der Hofstelle...
Das VG Mainz (Beschluss vom 22.03.2021, 3 L 115/21.MZ) hat es abgelehnt, den aufschiebenden Widerspruch einer Standortgemeinde gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigungsbehörde genehmigte im Außenbereich der Gemeinde...
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