Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2022 die Sammelklage etlicher Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19). In den Jahren...
Wer einen neuen Stall bauen oder wesentlich ändern will, bedarf dafür einer öffentlich-rechtlichen Zulassung. Diese kann im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden, also als Baugenehmigung, aber auch in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz...
Einem niedersächsischen Landwirt (Kläger) sind auf seiner – im unbeplanten Innenbereich gelegenen – Hofanlage, auf der er auch ein Blockheizkraftwerk betreibt, bereits Baugenehmigungen für vier Stallanlagen erteilt, aufgrund deren er 419 Mastschweine in...
Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in Rheinland-Pfalz hat bereits einen Hochsitz in Stahlbetonweise, der auf massiven Betonfundamenten errichtet ist, mit über 6 m Höhe errichtet. Mit dem Bau eines zweiten ebensolchen Hochsitzes hat er begonnen. Die...
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 (9 L 760/21) die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die beigeladene...
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