Milcherzeuger in Thüringen hatten 2010 Fördermittel nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Einzelbetriebliche Investitionsförderung“ beantragt, und zwar für die Anschaffung eines Futtermischwagens, von Einzel- und Gruppeniglus, des Weiteren für den Bau eines Gülle- sowie...
Der für das Landwirtschaftsrecht zuständige 5. Senat des OVG Schleswig-Holstein hat am 26.11.2020 82 Normenkontrollanträge (5 KN 5/20 u.a.) abgelehnt, mit denen sich Landwirte aus Schleswig-Holstein gegen die LandesdüngeVO 2018 gewandt haben. Die Landwirte haben...
Das LG Konstanz hat (Urteil vom 09.10.2020, 13 S 45/19) einen Landwirt verurteilt, aufgrund der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) Schadensersatz zu zahlen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin hatte deren PKW verbotswidrig neben einem Feldweg...
Der Fall spielt in einem Bundesland, in welchem bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke die Grundstücksverkehrsgenehmigung erforderlich ist, wenn das Grundstück größer als 2 ha ist. Hier wurde nun ein Grundstück, das 21.132 m² groß ist, zunächst in Gänze...
In seinem bereits am 27.07.2020 verkündeten, jetzt veröffentlichten Beschluss [II B 39/20 (AdV)] hat der BFH entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung durch die Großeltern grundsätzlich lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000,00 € zusteht. Urenkel, so der...
Agricola Verlag
