Der für das Landwirtschaftsrecht zuständige 5. Senat des OVG Schleswig-Holstein hat am 26.11.2020 82 Normenkontrollanträge (5 KN 5/20 u.a.) abgelehnt, mit denen sich Landwirte aus Schleswig-Holstein gegen die LandesdüngeVO 2018 gewandt haben. Die Landwirte haben...
Das LG Konstanz hat (Urteil vom 09.10.2020, 13 S 45/19) einen Landwirt verurteilt, aufgrund der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) Schadensersatz zu zahlen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin hatte deren PKW verbotswidrig neben einem Feldweg...
Der Fall spielt in einem Bundesland, in welchem bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke die Grundstücksverkehrsgenehmigung erforderlich ist, wenn das Grundstück größer als 2 ha ist. Hier wurde nun ein Grundstück, das 21.132 m² groß ist, zunächst in Gänze...
In seinem bereits am 27.07.2020 verkündeten, jetzt veröffentlichten Beschluss [II B 39/20 (AdV)] hat der BFH entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung durch die Großeltern grundsätzlich lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000,00 € zusteht. Urenkel, so der...
Die Klägerin betreibt gewerblich die Mutterkuhhaltung. Dabei bedient sie sich der Hilfe Dritter, auf deren Weiden die Rinder von April bis Dezember eines jeden Jahres gehalten werden. In der sich anschließenden Zeit von Dezember bis März nutzt die Klägerin Unterstände...
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) korrigiert die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 2019 (LandR 19), und zwar in zwei Punkten: Gem. den Regelungen in der LandR 19 (deren Anlage 3, Nr. 2) wird die Schadensdauer eines enteignungsbetroffenen Schlags...
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