Der BGH hat am 25.06.2021 in vier Parallelverfahren über die Frage mündlich verhandelt, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer...
Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technische Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000...
Bereits im Jahre 2000 wurde – seinerzeit noch durch die EG – die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erlassen (RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL, ABL 2000 L 327, 1). Sie...
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erfüllt seit einer Reihe von Jahren auch die Aufgaben der Berufsgenossenschaft für die Sparten Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Sie hat nun eine neue Unfallverhütungsvorschrift für die...
Wegen einer Ausnahmeregelung können Junglandwirte auch nach der grundsätzlich abgeschlossenen Erstzuweisung der aktuellen Zahlungsansprüche im Jahr 2015 weitere Zahlungsansprüche aus der sog. Nationalen Reserve erhalten. Ob das nur bei einer erstmaligen Zuweisung oder...
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