Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte (vgl. die News vom 19.09.2019) in mehreren Urteilen in jüngster Zeit der rigider gewordenen Zulassungspraxis des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Einhalt geboten. Es hatte entschieden, dass vom...
In der Schweiz hat der Bundesrat am 23.10.2019 beschlossen, die Tierschutzverordnung zu ändern. Danach ist das Schreddern von lebenden Küken in der Schweiz ab dem 01.01.2020 verboten. Erlaubt bleibt allerdings weiterhin die Kükentötung mit CO2. Auf längere Sicht ist...
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 einen Entschließungsantrag verabschiedet. Er zielt darauf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und in öffentlichen Anlagen (Parkanlagen, Kindertagesstätten) „unverzüglich“ zu verbieten. Außerdem wird die Bundesregierung...
Für 2020 wird wieder ein Anstieg der EEG-Umlage erwartet, nachdem diese zuletzt in zwei Vorjahren gesunken war. Die Bundesnetzagentur geht aber davon aus, dass die EEG-Umlage zukünftig wieder sinken wird, denn die kostendämpfende Wirkung des sog....
Für 2020 erwarten die Experten, dass der sog. 52-Gigawatt-Deckel, der nach heutigem Recht die Förderung begrenzt, erreicht sein wird. Dann wird es für bestimmte Anlagen – ohne Gesetzesänderung – keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr geben. Das würde...
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