In Rheinland-Pfalz stellte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durch Rechtsverordnungen drei Trinkwasserbrunnen unter Schutz. Die Brunnen erstrecken sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha. Die Verordnungen setzen verschiedene Schutzzonen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2022 (V ZR 76/20) ein Urteil verkündet, das seit wenigen Tagen in Schriftform vorliegt und für die Landwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der vom BGH entschiedene Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Hofstelle des...
Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig wegen des gewerbsmäßigen Handels mit lebenden Fischen. Ihm...
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 23.03.2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben (Az.: 4 KN 252/19,...
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.04.2022 (10 LC 247/20) festgestellt, dass die dort klagende Betreiberin einer Biogasanlage nicht stets zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für die Gärrückstände verpflichtet ist. In dem Fall, dass die...
Hat sich ein Fischer bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am Fuß zugezogen, in deren Folge eine Teilamputation des Fußes erforderlich wird, so stellt die Amputation dann keine Unfallfolge dar, wenn die Blase nur der (austauschbare)...
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