Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz beschlossen. Die Kernpunkte dieses Gesetzes mit dem sperrigen Namen sind: Die Renten werden auch in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) zum 1....
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der Autobahnabschnitt von...
– Pressemitteilung des Amts für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes im Zuge der Energiewende ist in der Region Weser-Ems seit 15 Jahren ein wichtiges Thema. Derzeit ist hier neben einigen Freileitungen auch der Bau...
Der BFH hat mit Urteilen vom 17.05.2018 i.S. VI R 66/15 und VI R 73/15 entschieden: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus...
Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann (Beschluss vom 28.04.2022, BLw 5/20). Im Jahr 2015...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, die in der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 vorgesehene Fruchtwechsel-Regelung zu verschieben. Damit sollen die Weizenerträge erhöht werden, um den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globale Versorgungslage zu begegnen,...
