Die Kläger betreiben im Außenbereich einer Gemeinde im Rheinland einen Pferdehaltungsbetrieb. Nachdem Ihnen bereits mehrfach die Umnutzung von Bestandsgebäuden, teilweise auch zum beliebigen Wohnen, genehmigt worden war, haben sie bei der beklagten Bauaufsichtsbehörde...
Die Sächsische DüngerechtsVO ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Jetzt haben sich rd. 150 Landwirte zusammengeschlossen, um gegen die DüngerechtsVO zu klagen. Diese Initiative wird durch den Sächsischen Landesbauernverband, den Verein „Land schafft Verbindung“...
In den Niederlanden klagt ein Landwirt gegen den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, weil dieser ihm die Direktzahlungen für das Jahr 2016 wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen für im Rahmen der GAP erhaltene Beihilfen...
Das OLG Hamm hat unter dem 11.11.2020 einen Beschluss erlassen (11 U 126/20) in dem es den Kläger auf die Absicht des Gerichts hingewiesen hat, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger war mit dem Fahrrad in der...
Das Statistische Bundesamt hat am 21.01.2021 das Ergebnis der Landwirtschaftszählung 2020 vorgestellt. Daraus ergibt sich: In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Höfe in Deutschland um 12 % gesunken, so dass sie nunmehr rd. 263.500 beträgt. Der Schrumpfprozess...
Die EU-Kommission hat am 18.02.21 angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund von Versäumnissen bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verklagen zu wollen. Deutschland habe u.a. eine bedeutende Anzahl von Schutzgebieten immer noch...
Agricola Verlag
