Nds. OVG: Rückbau und Wiederverfüllung eines Entwässerungsgrabens

Eine nds. Grundstückseigentümerin hatte auf ihr gehörender Fläche unmittelbar neben einer sog. Wiedervernässungsfläche, der die Untere Wasserbehörde erhebliche Bedeutung für Brut- und Rastvögel beimisst, Entwässerungsgräben neu angelegt und/oder vertieft. Sie berief...

VG Stade: Bewilligung einer Dürrebeihilfe

Das VG Stade hat am 19.05.2020 (6 A 982/19) und 27.05.2020 (6 A 989/19 und 6 A 1098/19) drei Urteile zur Dürrebeihilfe verkündet. In allen drei Urteilen findet sich im jeweils ersten amtlichen Leitsatz ausgesprochen: Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine...

BVerwG: Nachträgliche Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

Bereits am 30.05.2012 hatte das Verkehrsministerium des Landes Hessen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda erlassen. Dieser straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss war späterhin mehrmals, zuletzt im...
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