Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen erfolgreich

Das VG Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22.03.2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. (5 B 294/22) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Das Land Niedersachsen, in...

Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Sozialwahlen ungültig

Das Landessozialgericht Hessen hat die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt (Urteile vom 17.02.2022 i.S. L 9 U 173, 174 und 175/18). Im Jahr 2017 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung...

Hähnchenmaststall: Klage einer Nachbargemeinde

In Bayern erteilte die Bauaufsichtsbehörde einem Landwirt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hähnchenmaststalles. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich der Standortgemeinde und grenzt unmittelbar an das benachbarte...
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