Im unbeplanten Außenbereich, also außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen, können seit vielen Jahren bauliche Anlagen, die der Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, privilegiert, also unter...
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 04.02.2022 (8 B 36.21), der jetzt veröffentlicht worden ist, ausweislich des Leitsatzes des Gerichtes entschieden: „Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten...
§ 71 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bestimmt, dass Grundstücke für einen Gewässerausbau, der dem Wohl der Allgemeinheit dient, aufgrund eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses enteignet werden können. Ob und inwieweit Enteignungen auch für sog. privatnützige...
Bereits seit Jahr und Tag besteht ein Staatsvertrag zwischen dem Bundesland Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen, auf Grund dessen Niedersachsen und Bremen im Bereich der Förderung durch den „Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“ (EGFL) und...
Um die Folgen des Ukrainekriegs für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium u.a. eine Sofortmaßnahme auf den Weg gebracht, die es erlaubt, bestimmte ökologische Vorrangflächen zu nutzen. Konkret wird es...
Das Nds. OVG hat am 25.02.2022 (1 ME 169/21) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine dem Kutschenbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage mutmaßlich rechtmäßig ist. Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen...
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