Ersatzflächenpool durch Landwirt: einkommensteuerliche Behandlung
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 04.06.2019 (VI R 34/17) entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- und...
Mecklenburg-Vorpommern: DüngeVO unwirksam
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich rd. 200 Landwirtschaftsbetriebe zusammengefunden, um insgesamt 12 sog. Normenkontrollanträge wegen der DüngeVO des Landes (vom 23.07.2019 i.d.F. vom 20.12.2020) für unwirksam erklären zu lassen. Das OVG hat am 05.11.2021 in zwei...
Straßenausbaubeitrag: Landwirt muss knapp 190.000,00 € zahlen
Das Amt Lütjenburg in Schleswig-Holstein hat eine Anliegerstraße im Außenbereich ausgebaut. Mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Ausbauaufwands hat es dabei gegenüber einem Landwirt geltend gemacht, der mit sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an diese...
Steuerbelastung könnte ab 2022 für viele Landwirte steigen
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 voraussichtlich höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine...
Niedersachsen: Gesetzentwurf zum landwirtschaftlichen Bodenrecht; Absenkung von Freigrenzen und Stärkung des Vorkaufsrechts
Den Entwurf eines „Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)" hat die Niedersächsische Landesregierung jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Darauf hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am...
Geschäftsveräußerung im Ganzen, hier: Veräußerung eines Sauenbestands
Das FG Münster entschied unter dem 20.05.2020 (15 K 1850/17 U), dass die Veräußerung eines Sauenbestands eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstelle. Davon handelt die News vom 12.10.2020. Der klagende Landwirt hatte einer GbR, an der er beteiligt war, seinen...
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern
Der EuGH hat den Schutz von Feldhamstern weiter gestärkt. Laut einer aktuellen Entscheidung (C-357/20 vom 28.10.2021) umfasst der Begriff „Fortpflanzungsstätte“ alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – nicht nur der Bau ist...
Fehmarnbelt-Tunnel: OVG korrigiert VG
Gegenstand der News vom 30.08.2021 („Enteignungsrecht: Besitzeinweisung, einstweiliger Rechtsschutz des Betroffenen“) war der Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2021 (12 B 10/21). Mit jenem Beschluss stellte das VG Schleswig die aufschiebende Wirkung einer Klage...
Pflanzenschutzmitteleinsatz
Die Bundesregierung will, insbesondere um die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken. Mit der 5. Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die am 08.09.2021 in Kraft getreten ist, ist die...
OLG Frankfurt a. M.: Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das...