„Betrieb“ eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz...

Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte

Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an griechische Landwirte Ausgleichszahlungen...

Neuer Streitwertkatalog

Das öffentliche Baurecht und das Immissionsschutzrecht haben für den Agrarrechtler einen hohen Stellenwert. Das gilt vor allem, wenn Bau- und sonstige Zulassungsanträge aus der Sicht des bauwilligen Landwirts zu prüfen sind, aber auch dann, wenn ein zugelassenes...

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen (Urteil vom...

Jagdhund erschossen: Schadensersatz

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für...
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