Die Verwaltungsgerichte gewähren dem Nachbarn einen relativ weitgehenden Schutz vor der Anlegung von Zufahrten und Stellplätzen/Garagen in straßenabgewandten Bereichen auf angrenzenden Grundstücken. Sie lassen sich dabei von der Erwägung leiten, dass Stellplätze und...
Der Bau der Südtangente Cloppenburg, die die Innenstadt von Cloppenburg durch eine Verknüpfung der B 213 (E 233) und der L 836 entlasten soll, beschäftigt seit langem die Gerichte. Gestritten wird insbesondere darüber, ob dieses Straßenbauvorhaben enteignungsrechtlich...
Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor...
Vor dem Nds. OVG ist (Beschluss vom 18.02.2021, 1 LA 97/19) ein Kläger unterlegen, der die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Betriebsleiter- und Einliegerwohnung sowie einer Garage und einer Maschinenhalle mit Wirtschaftsraum erstreiten...
Ein Rechtsdienstleister, der in Luxemburg ansässig ist, hat sich von zahlreichen zuckerverarbeitenden Unternehmen deren (behaupteten) Schadensersatzansprüche gegenüber den großen deutschen Zuckererzeugern abtreten lassen. Er hat vor dem Landgericht Hannover Klage...
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