Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte...
Die EU-Kommission beanstandet seit langem die Umsatzsteuerpauschalierung, von der zahlreiche deutsche Landwirte Gebrauch machen. Die Kommission reibt sich vor allem an dem Umstand, dass die Umsatzsteuerpauschalierung unabhängig von der Betriebsgröße zulässig sei, so...
Seit geraumer Zeit ermöglicht das Bauplanungsrecht bereits die Umnutzung privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude. Diese Aufweichung des Bauverbots im Außenbereich, also die dementsprechende bauplanungsrechtliche Regelung, findet sich in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB....
Der Streit um die KTG-Abverkäufe/den Landerwerb durch eine Tochter der Münchener Rückversicherung war bereits Gegenstand der News vom 11.08. und 19.10.2020. Danach hatten 14 Tochtergesellschaften der insolventen KTG Agrar SE zunächst mehr als 2.000 ha LN in einer...
Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung...
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