Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am...
Ende November 2020 haben die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Angestrebt wird die Neuregelung des landwirtschaftlichen Grundstücksrechts. Kern der Gesetzesinitiative ist die...
Die Bundestagsfraktion der SPD hat Ende November 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es ist überschrieben mit „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“. Die landwirtschaftspolitischen Ziele der Bundestagsfraktion der SPD sind danach ein grundlegender...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das...
Die neue Hähnchenmastanlage, die in Groß-Haßlow mit 328.000 Plätzen in Betrieb gehen soll, wurde vom Landesamt für Umwelt Brandenburg bereits im November 2012 zugelassen, und zwar mit der Maßgabe, dass mit der Errichtung binnen Jahresfrist zu beginnen sei. Die dortige...
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