In Niedersachsen, NRW und nun auch in Thüringen haben die Landwirtschaftsministerien die Entscheidung getroffen, lange Tiertransporte generell nicht mehr zu genehmigen (Thüringen mit Ausnahme der Schweiz). Als „lang“ gelten dabei alle Tiertransporte, die länger als...
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 20.05.2020 (7 B 13.19) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers gewehrt, an welches Gewässer der Kläger mit...
Am 27.07.2020 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Änderung des BJagdG vorgelegt. Ziele der Novelle sind einheitliche Regelungen für Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung, bundeseinheitliche Vorgaben für die...
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.04.2020 (3 C 18.18) die Revision eines Landwirts aus NRW gegen Urteile des VG Münster und des OVG NRW zurückgewiesen. Der Kläger hatte 2014 seinem Sammelantrag eine Fläche von 63,11 ha zugrunde gelegt. Im Zuge der Verwaltungskontrolle...
Bislang war in Niedersachsen vorgegeben, gerade auch beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche, insbesondere aber auch beim Sitzen in der Kutsche das allgemeine Abstandsgebot nach der Corona-VO einzuhalten (1,5 m). Davon waren nur Personen ausgenommen, die zu...
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