Die Bundestagsfraktion der AfD stört sich seit geraumer Zeit daran, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen unionsrechtlich vorgeprägt ist. Das gelte es, so heißt es in einer Pressemitteilung vom 03.06.2020, zu ändern. Zum agrarpolitischen Leitbild der...
Die Bundestagsfraktion hat in Abstimmung mit den Fraktionen Der Linken, die in Landtagen vertreten sind, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Es soll die rechtlichen Möglichkeiten für die Einschränkung/Verhinderung sog. Share-Deals klären und die Stellung...
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen...
Ein Käufer hatte zu notariellem Protokoll langfristig verpachtetes Ackerland erworben. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt eine Teilfläche dieses Ackers als Wohnbaufläche dar. Wegen dieser Teilfläche wollte die Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs....
Der Kuhglocken-Streit, der im oberbayerischen Holzkirchen seit geraumer Zeit die Gerichte beschäftigt, war bereits Gegenstand verschiedener News. Zuletzt war in der News vom 08.01.2020 darüber berichtet worden, dass – Kläger sind Eheleute – der klagende Ehemann...
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