Die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH streitet mit dem Freistaat Thüringen. Sie hatte den Freistaat gebeten, ihr Auskünfte aus Datenbanken zu übermitteln, in denen die Angaben von Landwirten gesammelt werden, die diese im Rahmen der Beantragung von Fördergeldern aus...
Die Fachminister beider Länder haben am 16.10.2019 ein „Ausstiegsszenario“ festgelegt, das bis Ende 2021 umgesetzt sein soll. Beide Länder wollen sich verstärkt zu den verfügbaren Technologien, die das Töten männlicher Küken überflüssig machen, austauschen. Dazu ist...
Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.07.2019 (3 C 11/17), das jetzt veröffentlicht ist, entschieden: Die Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig i.S.d. VO (EU) Nr. 1307/2013. Das gilt, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des...
Der EuGH hat am 10.10.2019 (C-674/17) über eine Vorlagefrage des obersten finnischen Verwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte den EuGH gebeten, die in der EU-Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Tötung von Wölfen (als streng zu schützende Art)...
Der BFH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17) entschieden: Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des...
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