Ein Landkreis in NRW hat gegenüber einem Bienenhalter, der mehrere 100 Bienenstände an mehreren Standorten besitzt, verschiedene veterinärbehördliche Anordnungen erlassen. In diesen hat der Landkreis u.a. festgestellt, dass für alle Standorte des Bienenhalters...
In der News vom 31.12.2018 war über das Urteil des FG Münster vom 28.11.2018 (1 K 71/16 E) berichtet worden. Das FG hatte seinerzeit der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der in einem Bodensonderungsverfahren enteignet worden war. Die...
Französische Aktivisten müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten. Sie hatten in Geschäften die Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert, um diese unverkäuflich zu machen. Das...
Der BGH hat am 20.09.2019 (V ZR 218/18) folgenden Nachbarrechtsstreit entschieden: Auf dem Wohngrundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mehr als 2 m zur Grenze des Klägers drei 18 m hohe gesunde Birken. Der Kläger verlangt, obwohl die Bäume den...
Niedersachsens Landwirte müssen künftig die verwendeten Düngemengen melden. Die Landesregierung hat am 17.09.2019 die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Nährstoffvergleiche und Düngebedarf sowie über den gesamtbetrieblichen Düngebedarf...
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