Eine Privatperson (Beigeladener) hatte bei einer bayerischen Kreisveterinärbehörde (Beklagter) gebeten, ihm die dort vorliegenden „Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ offenzulegen,...
Ein Haupterwerbslandwirt hat beim OVG NRW erfolglos einen Normenkontrollantrag gestellt. Er wollte eine Außenbereichssatzung, die die Gemeinde gem. § 35 Abs. 6 BauGB erlassen hatte, für unwirksam erklären lassen. Der Geltungsbereich dieser Außenbereichssatzung umfasst...
Der klagende Winzer hatte 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb übernommen. Das war gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Barunterhalts in Höhe von 6.000,00 DM als „dauernde Last“ geschehen, und zwar mit einer Anpassungsklausel für veränderte wirtschaftliche...
Nun gilt auch im Bundesland Hessen eine Landes-DüngeVO, die das Düngerausbringungsregime verschärft. In der VO werden die mit Nitrat belasteten Gebiete ausgewiesen, für die besondere Vorschriften zum Schutz des Grundwassers greifen. Danach werden mit Nitrat belastete...
Das Landwirtschaftsgericht Neuruppin hat im August 2019 – nach einer Verlautbarung des Landwirtschaftsministeriums Brandenburg – einen nicht alltäglichen Rechtsstreit entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Im schwer überschaubaren...
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