Der Landkreis Emsland hat der Samtgemeinde Sögel die Baugenehmigung für die Einrichtung eines Bestattungswaldes erteilt. Die örtliche Jagdgenossenschaft hat Widerspruch eingelegt und will vor den Verwaltungsgerichten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses...
Eine Weinkellerei in Rheinland-Pfalz stellt teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem die Gärung unterbrochen worden ist. Die Flaschen, in die sie abfüllt, tragen die Aufschrift „FEDI“, den Zusatz „haltbar und nicht verschlossen“ und auf dem Flaschenetikett ist...
Das LG München II hat sich mit den (getrennt geführten) Klagen eines Ehepaares zu beschäftigen, das sich im oberbayerischen Holzkirchen durch Kuhglocken auf der angrenzenden Weide gestört fühlt. Nun liegt eine erste Entscheidung der Berufungsinstanz (OLG München,...
„Pinova“ ist eine Apfelsorte, die in den neuen Bundesländern gezüchtet worden und dort 1986 unter Wirtschaftssortenschutz gestellt worden war. Seit der Wiedervereinigung erstrecken sich solche Sortenschutzrechte auf das gesamte Bundesgebiet; sie sind seither in der...
Die Rinderzucht Schleswig-Holstein, ein Rinderzuchtunternehmen, will 21 Rinder nach Marokko exportieren. Dafür sollen die Tiere zunächst einer Sammelstelle in Niedersachsen zugeführt werden. Für diese innergemeinschaftliche Verbringung bedarf es einer...
Frankenwein darf als Qualitätswein nur vermarktet werden, wenn er die Qualitätsweinprüfung bestanden hat. Die Regierung von Unterfranken gab einen in Franken hergestellten Wein nicht zur „Sinnenprüfung“ in die Weinprüfkommission. Der Wein sei nämlich in Zell an der...
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