Niedersachsen will die Verbesserung des Tierschutzes vorantreiben. Es fordert den Bund auf, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte zu schaffen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor,...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 08.03.2019 (10 A 1522/17), der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine...
Ein Landwirt hatte den Hof lebzeitig seinem Sohn übertragen, und zwar unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs. Dabei regelten Abgeber und Annehmer, dass das Nießbrauchsrecht im Falle des Vorversterbens des Vaters dessen Ehefrau für deren Lebzeit...
Eine Urlauberin aus Rheinland-Pfalz war 2014 im Tiroler Stubaital mit ihrem Hund unterwegs. Dabei hatte sie die Hundeleine mit Karabinerhaken um die Hüfte fixiert. Sie wurde von einer Kuhherde, die Kälber vor dem Hund schützen wollte, zu Tode getrampelt. Das...
Ein französischer Tierschutzverband beantragte beim französischen Landwirtschaftsminister, die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ für die Bewerbung von als „halal“ gekennzeichneten Hacksteaks zu verbieten, wenn diese von Tieren stammten, die ohne...
Der Erblasser hatte handschriftlich testiert. Danach waren die (letzte) Ehefrau, ein Sohn aus erster Ehe und zwei Enkel eines weiteren Sohnes zu je ¼ als Erben berufen. Diese Aufteilung des im Wesentlichen aus Geld bestehenden Nachlasses hatte der Erblasser davon...
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