Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein neues Bundes-Klimaschutzgesetz. Dazu hat das Bundesumweltministerium jetzt einen sog. Referentenentwurf vorgelegt. Er zielt darauf, vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, definiert in diesem...
Die Berufsverbände und die Agrarpolitiker diskutieren derzeit, ob der Abschluss von Agrarversicherungen, die insbesondere die Ernterisiken abfedern, sinnvoll ist und womöglich subventioniert werden sollte. Führende Agrarwissenschaftler lehnen das ab, und zwar im...
Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt am 15. März 2019 die erforderliche absolute...
Eine EU-Richtlinie des Rates (77/388/EWG vom 17.05.1977) setzt Vorgaben für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern („gemeinsames Mehrwertsteuersystem“). Danach soll die Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter...
Das Nds. OVG hat mit Urteilen vom 05.03.2019 (12 KN 202/17 u.a.) vier Normenkontrollanträgen, mit denen sich Antragsteller gegen die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover gewandt hatten, stattgegeben. Die Konzentrationsplanungen für die...
Die Errichtung einer Windenergieanlage stellt einen Eingriff in die Natur dar. Dieser muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. In einem vom BFH entschiedenen Fall schloss eine GmbH für diese Zwecke einen Nutzungsvertrag über Ausgleichsflächen mit einem...
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