Leitsätze: 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur...
Leitsätze: 1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner...
Leitsatz: Der Gesetzgeber ist mit der Schaffung des § 6a BJagdG nicht einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zum Schutz einer gewissensgeprägten Ausübung des Eigentumsrechts für Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, welche die...
Leitsatz: Die Vermutung des § 7 HöfeVfO wird nicht allein dadurch widerlegt, dass bei einer ansonsten fortbestehenden wirtschaftlichen Betriebseinheit die Hofstelle an einen Dritten veräußert wird. (Leitsatz der Redaktion) OLG Schleswig, Beschluss vom 07.06.2018 – 60...
Leitsatz: Ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid betreffend Agrarfördermittel muss binnen eines Jahres ab Kenntnisnahme der Behörde von der Nichteinhaltung der Förderbedingungen ergehen. Wird die Nichteinhaltung in einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt, so erlangt...
Leitsätze: 1. §§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum entscheidenden Teil eines Einleitungsbeschlusses gehörenden Gebietskarte entsprechend § 11 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 NKomVG nicht entgegen. 2. Ein...
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