Leitsatz: Ein Käufer kann leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt sein, obwohl die ihm bereits gehörenden Flächen durch einen Lohnunternehmer für ihn bewirtschaftet werden und auch die Kaufflächen so bewirtschaftet werden sollen. (Leitsatz der Redaktion) AG Hildesheim,...
Leitsätze der Redaktion: 1. Pachtflächen rechnen nur dann zur überwiegend eigenen Futtergrundlage i.S.d. § 201 BauGB, wenn sie dem konkreten tierhaltenden Betrieb sicher zugeordnet werden können. 2. Die Pachtflächen müssen – ebenso wie die Eigentumsflächen...
Leitsatz: Soweit § 25 Abs. 1 FlurbG überhaupt ein mit der Übertragung von Aufgaben auf den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft korrespondierendes Recht auf Akteneinsicht bzw. auf Übermittlung von Daten zu vermitteln mag, steht ein solches Recht nur dem Vorstand zur...
Leitsätze: Einem im polizeirechtlichen Kontext erklärten Einverständnis mit einer alternativen Kennzeichnungsmethode kommt keine Gestattungswirkung mit Blick auf später entstandene unmittelbar aus dem Unionsrecht folgende Kennzeichnungspflichten zu. Die bloße Hinnahme...
Leitsatz: Mitarbeitende Familienangehörige haben bei einem Arbeitsunfall nur dann Anspruch auf Verletztenrente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit unfallbedingt um mindestens 30 % gemindert ist. BSG, Urteil vom 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R ...
BSG, Urteil vom 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R Die Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit erfordert neben dem laborchemischen Nachweis entsprechender Antikörper auch eine kausal auf die Infektion zurückzuführende klinische Symptomatik im Sinne einer körperlichen...
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