Umweltverbände stoppen Milchviehlaufstall

Im Landkreis Sigmaringen (Baden-Württemberg) plant ein Landwirt die Errichtung und den Betrieb eines Milchviehlaufstalls mit 1.000 Kühen. Das Landratsamt Sigmaringen hat ihm die dafür notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und diese darüber hinaus...

Südtangente Cloppenburg: Flurbereinigungsbeschluss hat Bestand

Der Bau der Südtangente Cloppenburg, die die Innenstadt von Cloppenburg durch eine Verknüpfung der B 213 (E 233) und der L 836 entlasten soll, beschäftigt seit langem die Gerichte. Gestritten wird insbesondere darüber, ob dieses Straßenbauvorhaben enteignungsrechtlich...

GbR-Register ab 01.01.2023

Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor...

Planungsrechtliche Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Vor dem Nds. OVG ist (Beschluss vom 18.02.2021, 1 LA 97/19) ein Kläger unterlegen, der die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Betriebsleiter- und Einliegerwohnung sowie einer Garage und einer Maschinenhalle mit Wirtschaftsraum erstreiten...