Keine Mehrwertsteuer bei der Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Eine EU-Richtlinie des Rates (77/388/EWG vom 17.05.1977) setzt Vorgaben für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern („gemeinsames Mehrwertsteuersystem“). Danach soll die Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Der EuGH hat nun in einem Urteil vom

Halal-Fleisch darf nicht mit EU-Bio-Logo gekennzeichnet werden

Ein französischer Tierschutzverband beantragte beim französischen Landwirtschaftsminister, die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ für die Bewerbung von als „halal“ gekennzeichneten Hacksteaks zu verbieten, wenn diese von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Nachdem der Landwirtschaftsminister das abgelehnt hatte und die

OVG kippt LSG-VO

Der Landkreis Holzminden hatte für das Solling-Vorland eine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen. Ihr Geltungsbereich sollte in drei Samtgemeinden und zwei gemeindefreien Gebieten 24.400 ha umfassen. Ein enger Freistellungskatalog ließ im Wesentlichen nur mobile bauliche Anlagen (z.B. Hochsitze, Weidezäune) unbeschränkt weiterhin zu. Für