Kurznachrichten

Mit immer neuen Daten wird seit geraumer Zeit die Überarbeitung der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft angekündigt. Das ist die Richtlinie, die die öffentliche Hand ihren Entschädigungsverhandlungen zugrunde legt. Das tut sie bislang in der Fassung der LandR 78. Nun ist beschlossen, die

Personen, die als Alteigentümer in der früheren DDR Grundbesitz durch entschädigungslose Enteignung verloren haben, können hierfür einen Ausgleich in Geld erhalten oder im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms ein Grundstück erwerben. Der Grundstückserwerb ist nach einem Beschluss des BFH (22.11.2018, II B

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der geringen Niederschläge des vergangenen Jahres und der letzten Monate hat das niedersächsische Umweltministerium Ende April 2019 die Entnahme von Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen gelockert. Die unteren Wasserbehörden erhalten damit einmalig und

Die Gewährung von Bundesmitteln für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung wird gedeckelt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat mitgeteilt, dass landwirtschaftliche Betriebe, die im angestammten System mehr als 50.000,00 € Bundesmittel bekommen würden, ab sofort keinen Zuschuss mehr erhielten. Darüber

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein

Die Landwirtschaftskammer NRW hat Warentests für Mastferkel durchgeführt und deren Ergebnisse in ihren Amtsblättern veröffentlicht. Gegen eine Veröffentlichung des 10. Warentests, die bereits 2016 erfolgt war, wendet sich eine staatlich anerkannte Tierzuchtorganisation aus B-W. Die Nachkommen der Eber dieser Organisation

Der Landkreis Emsland hat der Samtgemeinde Sögel die Baugenehmigung für die Einrichtung eines Bestattungswaldes erteilt. Die örtliche Jagdgenossenschaft hat Widerspruch eingelegt und will vor den Verwaltungsgerichten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs erreichen. Mit diesem Antrag ist sie bereits

Eine Weinkellerei in Rheinland-Pfalz stellt teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem die Gärung unterbrochen worden ist. Die Flaschen, in die sie abfüllt, tragen die Aufschrift „FEDI“, den Zusatz „haltbar und nicht verschlossen“ und auf dem Flaschenetikett ist eine weiße Feder

Das LG München II hat sich mit den (getrennt geführten) Klagen eines Ehepaares zu beschäftigen, das sich im oberbayerischen Holzkirchen durch Kuhglocken auf der angrenzenden Weide gestört fühlt. Nun liegt eine erste Entscheidung der Berufungsinstanz (OLG München, Urteil vom 10.04.2019,

„Pinova“ ist eine Apfelsorte, die in den neuen Bundesländern gezüchtet worden und dort 1986 unter Wirtschaftssortenschutz gestellt worden war. Seit der Wiedervereinigung erstrecken sich solche Sortenschutzrechte auf das gesamte Bundesgebiet; sie sind seither in der Sortenschutzrolle beim Bundessortenamt eingetragen. Seit

Die Rinderzucht Schleswig-Holstein, ein Rinderzuchtunternehmen, will 21 Rinder nach Marokko exportieren. Dafür sollen die Tiere zunächst einer Sammelstelle in Niedersachsen zugeführt werden. Für diese innergemeinschaftliche Verbringung bedarf es einer veterinärärztlichen Bescheinigung. Diese wird der Rinderzucht Schleswig-Holstein vom Amtsveterinär, dem Kreis

Frankenwein darf als Qualitätswein nur vermarktet werden, wenn er die Qualitätsweinprüfung bestanden hat. Die Regierung von Unterfranken gab einen in Franken hergestellten Wein nicht zur „Sinnenprüfung“ in die Weinprüfkommission. Der Wein sei nämlich in Zell an der Mosel abgefüllt worden

Der Fall spielt in Niedersachsen. Ein Landwirt hat dem heimischen Landkreis, handelnd durch sein Naturschutzamt, 3,2136 ha LN verkauft, die der Landkreis – ohne dass das Grundstück in einem NSG oder LSG gelegen ist, für ein Naturschutzprojekt nutzen will. Der

Ein niedersächsischer Landwirtschaftsbetrieb, der die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13a EStG gewählt hat, gestattete einer Gemeinde, auf einer gut 12 ha großen Ackerfläche einen Regenwasserkanal zu verlegen. Die großen Kanalrohre (1,20 m ø) wurden ungewöhnlich tief, nämlich zwischen 3 und 4

Die Zahl der über den Deutschen Imkerbund organisierten Imker und deren Bienenvölker steigt erneut. Der Imkerbund hat nun mehr als 120.000 Mitglieder, das sind 5 % mehr im Abgleich mit dem Jahr 2017. Die Zahl der Bienenvölker ist um knapp

Das Parlament der EU hat am 27.03.2019 in Straßburg die neue EU-DüngemittelVO abschließend gebilligt. In ihr werden neue Grenzwerte festgelegt, insbesondere ein EU-einheitlicher Kadmiumgrenzwert bei der Verwendung phosphathaltiger organischer und mineralischer Düngemittel vorgegeben. Auswirkungen für die deutschen Landwirte dürfte das

Das BLM hat den ersten Entwurf für eine Verordnung, die die Ferkelkastration regeln soll, vorgelegt. Danach soll die Ferkelkastration unter Narkose (mit dem Wirkstoff Isofluran) nicht mehr unter dem sog. Tierarztvorbehalt stehen. Vielmehr soll der Landwirt selbst die Ferkelkastration durchführen

Das Umweltbundesamt hat mitgeteilt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2018 erneut zugenommen habe. Der Anteil betrage jetzt 37,8 % und läge damit um 4 % über dem Niveau des Jahres 2017. Das

Das Umweltbundesamt erwägt, ab 2020 die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln daran zu knüpfen, dass die Chemieunternehmen Ausgleichsflächen stellen bzw. stellen lassen. Es soll darum gehen, dass Pflanzenschutzmittel verwendende Betriebe 10 % der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stilllegen. Einzelheiten dazu sind noch nicht

Das EEG 2012 garantiert den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien einen höheren als den Marktpreis. Finanziert wird diese Fördermaßnahme über die EEG-Umlage, die die Stromversorgungsunternehmen zu zahlen haben und in der Praxis auf die Endabnehmer abwälzen. Bestimmte stromintensiv wirtschaftende