Kurznachrichten

Das VG Trier (Urteil vom 25.06.2019, 1 K 188/18) hatte über die Berechtigung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden. Erfolgt war der Widerruf wegen einer Waffenbesitzkarte, aufgrund deren der Jagdscheininhaber drei Langwaffen und eine Kurzwaffe besitzen durfte. Nachdem Nachbarn

Das Nds. OVG (Beschluss vom 26.06.2019, 11 ME 193/19) hat – im Eilverfahren – über die Rechtmäßigkeit einer unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangenen Rücknahmeverfügung entschieden. Die Behörde hatte die Waffenbesitzkarte zurückgenommen mit der Begründung, der betroffene Jäger habe trotz Aufforderung

Mit Urteil vom 27.06.2019 (C-348/18) hat der EuGH auf das Vorlageersuchen eines regionalen Verwaltungsgerichts in Italien wegen der Zusatzabgabe im Milchsektor eine bislang offene Frage entschieden, die für Altfälle noch bedeutsam ist. Es ging darum, wie der Mitgliedstaat ungenutzte Referenzmengen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 (BR-Drs. 141/19) eine Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet. Der Bundesrat fordert, die zusätzliche Belastung der Weidetierhalter durch den notwendigen Herdenschutz vor Wölfen finanziell zu kompensieren. Weidetierhalter sollten baldmöglichst eine Förderung i.H.v. 30,00€ je Mutterschaf/Ziege

Die Europäische Kommission und der südamerikanische Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) haben sich auf ein Handelsabkommen verständigt, das nun allerdings noch der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bedarf. Das Verhandlungsergebnis trifft vor allem auf erhebliche Vorbehalte in der Bioethanol-, Geflügel-,

Ehegatten hatten sich in einem Berliner Testament zunächst einmal gegenseitig, dann ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Eine Ersatzerbenbestellung für den Schlusserbfall unterblieb. Nun verstarb zunächst die Ehefrau, anschließend der Sohn unter Hinterlassung zweier Kinder. Der überlebende Ehemann errichtete ein

Das OLG Stuttgart (Urteile vom 26.06.2019, 2 U 145/18 und 2 U 152/18) hat – auf die Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale – einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Einzelhändler verurteilt. Der sog. Haldenhof hatte im 10er-Pack Eier aus Bodenhaltung „mit überdachtem Auslauf“

Mittelfristig kommen auch auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verschärfte Pflichten zu, was die Aufzeichnung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern betrifft. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 i.S. C-55/18 entschieden, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches

Das BML hat einen sog. Evaluierungsbericht über das Antibiotika-Minimierungskonzept vorgelegt, das die Bundesregierung in einer 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) umsetzen will. Danach ist die im Bundesgebiet an Tierärzte abgegebene Menge von Antibiotika für Masttiere zwischen 2014 und 2017 um

Nachdem sich die Regierungskoalition im Bund auf die Eckdaten für die Grundsteuerreform geeinigt hat, dürfte das Gesetzgebungsverfahren nun in Gang kommen. Das gilt zumal in Anbetracht des Umstands, dass ansonsten ab dem 01.01.2020 die gesetzliche Grundlage für die Grundsteuererhebung wegfällt.

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre „Bioökonomie-Strategie“ aus dem Jahre 2012 zu überarbeiten. Dazu gibt es nun einen Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der der Kommission, dem EU-Parlament und dem Ausschuss der Regionen unterbreitet worden ist. Der Ausschuss fordert die

Im Bundesland Sachsen-Anhalt arbeitet man an dem Erlass einer Biber-Verordnung. Sie soll landesweit das Vorgehen der Behörden koordinieren, was die Abwehr von Biberschäden angeht. Angestrebt sind vor allem landesweite Vorgaben für die Vergrämung, ggf. auch die Entnahme solcher Tiere, die

Etliche Naturschutzverbände, darunter der NABU, der WWF Deutschland, aber auch berufsständische Verbände, insbesondere der Bundesverband der Berufsschäfer, haben sich zu einer Initiative zusammengefunden. Die insgesamt 11 Verbände fordern einen bundesweiten Herdenschutz, der – was den wolfsbedingten Mehraufwand angeht – insgesamt

Die „Ampelkoalition“ in Rheinland-Pfalz plant, den Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz in Steillagen zu erleichtern. Das ist bundesweit derzeit noch nicht möglich; auch im Übrigen ist der Pflanzenschutz „aus der Luft“ nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Mit Hinweis auf die

Das Land Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz, mit dem das Nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ unter Schutz gestellt werden soll. In der Diskussion war ein Pflugverbot für Ackerflächen. Dieses ist nun aber doch nicht in den Gesetzesentwurf der Landesregierung aufgenommen worden.

Höferechtlich wird die erstmalige Aufnahme von Windkraftnutzungen, wird aber auch das sog. Repowering, in der Regel im Rahmen des § 13 HöfeO, also wegen etwaiger Nachabfindungsansprüche, diskutiert (vgl. z.B. OLG Oldenburg in RdL 2018, 199 zur Repowering-Maßnahme). In einem ganz

Das LG Aurich hat am 24.04.2019 (2 O 219/18) folgenden Fall entschieden: Der Verkäufer (Kläger) hatte dem Käufer (Beklagter) eine tragende Stute verkauft. Im Anschluss kam es zu Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien darüber, ob und welche Unterlagen vom Verkäufer noch zu

Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 7. Juni 2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden.

Die Erblasserin hat einen handgeschriebenen quadratischen Notizzettel mit folgenden Worten hinterlassen: „Wenn sich für mich […] einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe.“. Die spätere Absicht der

Am 13.06.2019 haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nach monatelangem Streit einen Kompromiss zur Düngeverordnung gefunden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen umfassen u.a.: eine Reduzierung des Düngereinsatzes in den Gebieten mit besonders hohen Nitratwerten um 20% im Betriebsdurchschnitt und eine schlagbezogene