Kurznachrichten

Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19) die Verwendung der Bezeichnung „Käse-Alternative“ für ein rein pflanzliches Produkt gebilligt. Zu entscheiden war auf eine Klage eines „Abmahnvereins“ gegen den Betreiber veganer Lebensmittel, der ein aus Cashewkernen

Ein Landkreis in NRW hat gegenüber einem Bienenhalter, der mehrere 100 Bienenstände an mehreren Standorten besitzt, verschiedene veterinärbehördliche Anordnungen erlassen. In diesen hat der Landkreis u.a. festgestellt, dass für alle Standorte des Bienenhalters feststehe, dass die Bienenseuche „Amerikanische Faulbrut“ ausgebrochen

In der News vom 31.12.2018 war über das Urteil des FG Münster vom 28.11.2018 (1 K 71/16 E) berichtet worden. Das FG hatte seinerzeit der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der in einem Bodensonderungsverfahren enteignet worden war. Die Enteignungsentschädigung überstieg den

Französische Aktivisten müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten. Sie hatten in Geschäften die Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert, um diese unverkäuflich zu machen. Das französische Strafgericht will nun vom EuGH wissen, ob die EU-VO über

Der designierte EU-Kommissar für den Bereich Landwirtschaft, der von Polen nominierte Janusz Wojciechowski, hat während seiner Anhörung im EU-Parlament am 01.10.2019 den Agrarausschuss nicht überzeugen können. Die Eignungsprüfung für den nominierten EU-Agrarkommissar geht somit in die zweite Runde. Zunächst musste

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Einführung des sog. Nutri-Score Labels zur Nährwertprofilkennzeichnung von Lebensmitteln angekündigt. Nutri-Score bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine in eine Bewertung ein. Das

Der BGH hat am 20.09.2019 (V ZR 218/18) folgenden Nachbarrechtsstreit entschieden: Auf dem Wohngrundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mehr als 2 m zur Grenze des Klägers drei 18 m hohe gesunde Birken. Der Kläger verlangt, obwohl die

Niedersachsens Landwirte müssen künftig die verwendeten Düngemengen melden. Die Landesregierung hat am 17.09.2019 die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Nährstoffvergleiche und Düngebedarf sowie über den gesamtbetrieblichen Düngebedarf (NDüngMeldVO) beschlossen. Mit der Verordnung sollen die Voraussetzungen für eine bessere

Der EuGH hat am 12.09.2019 (C-82/17 P) eine Entscheidung des EU-Gerichts (1. Instanz) aus 2016 bestätigt. Damit sind drei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) endgültig gescheitert. Sie wollten mit ihrer Klage vor den europäischen Gerichten die EU-Kommission verpflichten lassen, deren Zulassung für die

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt einen großen Champignonerzeuger (Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH) auf Unterlassung in Anspruch. Prime Champ dürfe – so die Wettbewerbszentrale – beim Inverkehrbringen von Kulturchampignons nicht mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ werben, jedenfalls nicht

Die Bundesregierung hat ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet. Angestrebt wird in diesem Aktionsprogramm eine weitere deutliche Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Beendigung des Glyphosateinsatzes in 2023 (nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen

Die Bundesregierung hat verlautbart, den Ökolandanbau fördern und die Landwirte stärken zu wollen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit mehr zu Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Dafür will sie bis 2020 75 Mio. € zur Verfügung stellen.

In Brandenburg (Groß-Haßlow) soll eine neue Hähnchenmastanlage entstehen. Diese war vom Landesamt für Umwelt im November 2012 auch bereits genehmigt worden, und zwar mit der Maßgabe, dass mit der Errichtung binnen Jahresfrist zu beginnen sei. Die Betreiberin (Klägerin) änderte das

Das VG Braunschweig hat am 04.09.2019 (9 A 11/19 und 9 A 18/19) den Klagen zweier Pflanzenschutzmittelhersteller stattgegeben. Diese begehrten die Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland mit einer längeren Geltungsdauer als vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) festgesetzt.

Rechtsprechung und Literatur haben das Rechtsinstitut des „Gebietserhaltungsanspruchs“ entwickelt. Die ersten Fälle wurden zu § 30 BauGB entschieden. Hier gebiete, so die inzwischen ganz herrschende Auffassung, der Gedanke des nachbarlichen Austauschverhältnisses: Die Eigentümer von Grundstücken in einem solchen überplanten Gebiet

Das zwischen der EU und den sog. Mercosur-Staaten (Gemeinsamer Markt Südamerika: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sind Mitglieder; Chile, Bolivien Peru, Kolumbien, Ecuador sind assoziierte Staaten) ausgehandelte Freihandelsabkommen (News vom 08.07.2019) wird wohl im EU-Parlament keine Mehrheit finden. Dann

Jagdunternehmen sind Zwangsmitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Bewirtschaftet ein Jagdunternehmen mehrere Jagdreviere, so erfasste die landwirtschaftliche BG bislang – mit Billigung der Sozialgerichte 1. Instanz und der Landessozialgerichte – jedes Jagdrevier als eigenes Jagdunternehmen. Das hatte zur Folge, dass für jedes

In der News vom 05.03.2019 war über das Urteil des LG Innsbruck berichtet worden. Das LG hatte dem Ehemann und dem Sohn einer deutschen Wanderin den vollen begehrten Schadensersatz zugesprochen, weil die Ehefrau/Mutter von einer Kuhherde auf einer Alm zu

Eine Privatperson (Beigeladener) hatte bei einer bayerischen Kreisveterinärbehörde (Beklagter) gebeten, ihm die dort vorliegenden „Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ offenzulegen, und zwar für ein von ihm genau bezeichnetes Unternehmen (Klägerin), das Geflügel schlachtet

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (04.09.2019) ein Paket von Regelungen, das u.a. einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vorsieht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 werde der Einsatz glyphosathaltiger Mittel dann verbindlich beendet, heißt es im „Aktionsprogramm Insektenschutz“.