Im Landkreis Sigmaringen (Baden-Württemberg) plant ein Landwirt die Errichtung und den Betrieb eines Milchviehlaufstalls mit 1.000 Kühen. Das Landratsamt Sigmaringen hat ihm die dafür notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und diese darüber hinaus...
Die Verwaltungsgerichte gewähren dem Nachbarn einen relativ weitgehenden Schutz vor der Anlegung von Zufahrten und Stellplätzen/Garagen in straßenabgewandten Bereichen auf angrenzenden Grundstücken. Sie lassen sich dabei von der Erwägung leiten, dass Stellplätze und...
Der Bau der Südtangente Cloppenburg, die die Innenstadt von Cloppenburg durch eine Verknüpfung der B 213 (E 233) und der L 836 entlasten soll, beschäftigt seit langem die Gerichte. Gestritten wird insbesondere darüber, ob dieses Straßenbauvorhaben enteignungsrechtlich...
Von März bis Ende Oktober 2021 sollen landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen können. Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die entsprechende Ausweitung der...
Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor...
Vor dem Nds. OVG ist (Beschluss vom 18.02.2021, 1 LA 97/19) ein Kläger unterlegen, der die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Betriebsleiter- und Einliegerwohnung sowie einer Garage und einer Maschinenhalle mit Wirtschaftsraum erstreiten...
