Grundsatzentscheidung zur jagdrechtlichen Befriedung steht bevor

Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen...

Konventionelle Stallhaltung kein Freilandidyll

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Discounterkette Netto vor dem LG Nürnberg-Fürth mit Erfolg auf die Unterlassung einer den Verbraucher irreführenden Werbung in Anspruch genommen. Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale war die Art und Weise der...

EU-Kommission schlägt zusätzliche Mittel für Landwirtschaft vor

Nach neuen Plänen der EU-Kommission sollen die Sektoren Landwirtschaft und Fischerei stärker vom EU-Haushalt der kommenden Jahre profitieren als bisher angenommen. Die Vorschläge, die die EU-Kommission am 02.06.2020 vorstellte, sehen in den kommenden sieben Jahren...

Tierschutzrecht: kein Informationsrecht Dritter

Ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Tiertransporten einsetzt, hatte bei der Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei beantragt. Die...