Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform

Nach § 568 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum der Schriftform. Eine inhaltsgleiche Vorgabe findet sich in § 594 f. BGB für den Landpachtvertrag. Danach gilt das Erfordernis der Schriftform gerade auch für sämtliche Kündigungserklärungen im...

Jagdrechtliche Befriedung: Richter als Jäger befangen?

Es geht um einen beim VG Lüneburg anhängigen Fall. Die Kläger beantragen dort, dass das Verwaltungsgericht die Untere Jagdbehörde verpflichten möge, ein in ihrem Miteigentum stehendes Buchgrundstück zu befrieden. In dem Zusammenhang haben die Kläger die zuständigen...

Haftungsrisiken in Wald und Flur in Zeiten des Klimawandels

Der Klimawandel kann die Haftungsrisiken in Wald und Flur steigern. Er schlägt sich vor allem nieder in einem verstärkten Borkenkäferbefall, in aufgrund von Starkregenereignissen aufgeweichten Böden und durch zunehmend regional begrenzte außergewöhnliche Winde/Stürme....

Brandstiftung an einem Jagdhochsitz

Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche...

Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“

In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von...