Kurznachrichten

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt am 15. März 2019 die erforderliche absolute Mehrheit. Danach soll die Bundesregierung Schlachthofbetreiber rechtlich

Eine EU-Richtlinie des Rates (77/388/EWG vom 17.05.1977) setzt Vorgaben für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern („gemeinsames Mehrwertsteuersystem“). Danach soll die Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Der EuGH hat nun in einem Urteil vom

Das Nds. OVG hat mit Urteilen vom 05.03.2019 (12 KN 202/17 u.a.) vier Normenkontrollanträgen, mit denen sich Antragsteller gegen die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover gewandt hatten, stattgegeben. Die Konzentrationsplanungen für die Nutzung der Windenergie, die mit Ausschlusswirkung

Die Errichtung einer Windenergieanlage stellt einen Eingriff in die Natur dar. Dieser muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. In einem vom BFH entschiedenen Fall schloss eine GmbH für diese Zwecke einen Nutzungsvertrag über Ausgleichsflächen mit einem Grundstückseigentümer. Hierfür schuldete

Niedersachsen will die Verbesserung des Tierschutzes vorantreiben. Es fordert den Bund auf, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte zu schaffen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tierkadaver auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 08.03.2019 (10 A 1522/17), der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach

Ein Landwirt hatte den Hof lebzeitig seinem Sohn übertragen, und zwar unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs. Dabei regelten Abgeber und Annehmer, dass das Nießbrauchsrecht im Falle des Vorversterbens des Vaters dessen Ehefrau für deren Lebzeit zustehen sollte. Nachdem der

Eine Urlauberin aus Rheinland-Pfalz war 2014 im Tiroler Stubaital mit ihrem Hund unterwegs. Dabei hatte sie die Hundeleine mit Karabinerhaken um die Hüfte fixiert. Sie wurde von einer Kuhherde, die Kälber vor dem Hund schützen wollte, zu Tode getrampelt. Das

Ein französischer Tierschutzverband beantragte beim französischen Landwirtschaftsminister, die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ für die Bewerbung von als „halal“ gekennzeichneten Hacksteaks zu verbieten, wenn diese von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Nachdem der Landwirtschaftsminister das abgelehnt hatte und die

Der Erblasser hatte handschriftlich testiert. Danach waren die (letzte) Ehefrau, ein Sohn aus erster Ehe und zwei Enkel eines weiteren Sohnes zu je ¼ als Erben berufen. Diese Aufteilung des im Wesentlichen aus Geld bestehenden Nachlasses hatte der Erblasser davon

Das Marktforschungsinstitut infas hat das von ihm veröffentlichte „Ökobarometer“ aktualisiert. Die Daten bis Ende Oktober 2018 sind eingearbeitet. Danach ist der Anteil der Befragten, die häufig Biolebensmittel kaufen, gegenüber 2017 um 6 % gestiegen, der Anteil der Gelegenheitskäufer mit knapp

Viele Landwirte sind in der Vergangenheit davor zurückgeschreckt, auf Acker nachhaltig Gras oder sonstiges Grünfutter anzubauen. Die Befürchtung war groß, damit dauerhaft Grünland zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern versucht nun, den Landwirten diese Bedenken zu nehmen. Das Bundesland führt eine sog. Pflugregelung

Agra-Europe berichtet in der neusten Ausgabe Nr. 8 vom 18.02.2019, dass die Bereitschaft, die Produktion umzustellen, auch in Deutschland steige. Mittlerweile könnten sich rd. 17 % der deutschen Landwirte einen solchen Schritt vorstellen. Das seien 1,2 % mehr als im

Der Anbauerverband Demeter, in dem zahlreiche ökologisch wirtschaftende Landwirte zusammengeschlossen sind, kritisiert die durch Finanzinvestoren in die Höhe getriebenen Preise für den Grund und Boden. Damit sei Ökogründern jede realistische Chance genommen. Auch die eingerichteten Betriebe litten aufgrund der angespannten

Der Ausgangssachverhalt ist kurios. Der Jäger – mit dem Pkw im Jagdrevier unterwegs – hielt an und plauderte mit einer Passantin. Der mitgeführte Jagdhund löste einen Schuss aus dem Jagdgewehr, das der Jäger schussbereit, also geladen, im Pkw transportierte. Daraufhin

Die klagende Landschaftsökologin hatte den Jagdschein erworben und dafür 3.000,00 € aufwenden müssen. Ihr Arbeitgeber hatte ihr bescheinigt, dass es sich bei der Jägerprüfung um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung gehandelt habe, zumal die Klägerin im Rahmen ihrer Berufstätigkeit einen Spürhund

Mit Beschluss vom 06.02.2019 hat das VG Osnabrück den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes abgelehnt. Bereits mit zwei Beschlüssen vom

Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (Az. 5 B 472/19) den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. abgelehnt und dabei die Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung bestätigt. Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd

Der Landkreis Holzminden hatte für das Solling-Vorland eine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen. Ihr Geltungsbereich sollte in drei Samtgemeinden und zwei gemeindefreien Gebieten 24.400 ha umfassen. Ein enger Freistellungskatalog ließ im Wesentlichen nur mobile bauliche Anlagen (z.B. Hochsitze, Weidezäune) unbeschränkt weiterhin zu. Für

Mit Urteil vom 14. Februar 2019 (2 A 38/17) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück über die Rechtsfrage entschieden, ob Wachteln Hennen im Sinne des UVPG sind. Die Klägerin, eine GmbH, plant die Errichtung von fünf Wachtelställen zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000