Ein Rechtsdienstleister, der in Luxemburg ansässig ist, hat sich von zahlreichen zuckerverarbeitenden Unternehmen deren (behaupteten) Schadensersatzansprüche gegenüber den großen deutschen Zuckererzeugern abtreten lassen. Er hat vor dem Landgericht Hannover Klage...
Das Landgericht München I hat am 24.02.2021 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (18 O 11896/20). Die Klägerin nimmt den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von...
Das FG Münster (Urteil vom 06.11.2020, 4 K 1326/17 F) hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt einen Grundstückseigentümer wegen eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns veranlagt hat. Das Finanzamt unterstellte, dass es um die Veräußerung bzw. Aufgabe land-...
Auf einer (ehemaligen) Hofstelle war in den 1930er Jahren an das Wohnhaus eine Scheune angebaut worden. Späterhin wurde das Grundstück real geteilt, so dass der Wohnhaus- und der Scheunenteil seither in unterschiedlichem Eigentum stehen. Im Jahre 2011 wurde die...
Um Tierschutz bei der Haltung von Rindern und Schweinen besser durchzusetzen, soll es künftig möglich werden, nicht nur die Haltungsbetriebe selbst zu kontrollieren, sondern auch die Entsorgungsbetriebe für Tierkadaver – die sogenannten Verarbeitungsbetriebe...
Die Regierungskoalition, die in Sachsen-Anhalt regiert und sich aus CDU, SPD und Grünen zusammensetzt, war mit den Vorbereitungen für ein Landes-Agrarstrukturgesetz recht weit gediehen. Ziel war, den abgestimmten Gesetzentwurf noch vor der Landtagswahl, die in...
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