Der Erblasser, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit dem Beklagten einen schriftlichen Landpachtvertrag geschlossen, der zunächst bis zum 31.10.2016 befristet war. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin darauf berufen, er habe noch mit dem Erblasser im...
Ein bayerisches Landratsamt hat gegenüber dem Halter die Wegnahme eines Hengstes verfügt sowie ein Haltungsverbot ausgesprochen. Beides ist unter Anordnung des Sofortvollzugs geschehen. Dagegen wendet sich die Eigentümerin des Pferdes. Sie hat Klage erhoben und im...
Das Bundeskartellamt hatte die drei großen deutschen Zuckerhersteller (Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen) 2014 mit erheblichen Bußgeldern überzogen, die insgesamt rd. 280 Mio. € ausmachten. Diese Bußgeldbescheide sind seit geraumer Zeit auch...
Die Baugenehmigung ist eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Deshalb ist der Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung unzulässig. Dies hat das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden (Beschluss vom...
Reinhardt beschäftigt sich im Heft 20 der NVwZ (S. 1484) mit dem Trend zur Ausweitung betroffenheitsunabhängiger Beteiligungs- und Klagerechte im Umweltrecht. Das ist gerade für den Agrarjuristen ein ganz aktuelles Thema, wenn man bedenkt, in welchem Umfang...
Milcherzeuger in Thüringen hatten 2010 Fördermittel nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Einzelbetriebliche Investitionsförderung“ beantragt, und zwar für die Anschaffung eines Futtermischwagens, von Einzel- und Gruppeniglus, des Weiteren für den Bau eines Gülle- sowie...
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