Das VG Trier (Urteil vom 25.06.2019, 1 K 188/18) hatte über die Berechtigung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden. Erfolgt war der Widerruf wegen einer Waffenbesitzkarte, aufgrund deren der Jagdscheininhaber drei Langwaffen und eine Kurzwaffe...
Das Nds. OVG (Beschluss vom 26.06.2019, 11 ME 193/19) hat – im Eilverfahren – über die Rechtmäßigkeit einer unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangenen Rücknahmeverfügung entschieden. Die Behörde hatte die Waffenbesitzkarte zurückgenommen mit der Begründung, der...
Mit Urteil vom 27.06.2019 (C-348/18) hat der EuGH auf das Vorlageersuchen eines regionalen Verwaltungsgerichts in Italien wegen der Zusatzabgabe im Milchsektor eine bislang offene Frage entschieden, die für Altfälle noch bedeutsam ist. Es ging darum, wie der...
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 (BR-Drs. 141/19) eine Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet. Der Bundesrat fordert, die zusätzliche Belastung der Weidetierhalter durch den notwendigen Herdenschutz vor Wölfen finanziell zu kompensieren....
Die Europäische Kommission und der südamerikanische Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) haben sich auf ein Handelsabkommen verständigt, das nun allerdings noch der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bedarf. Das Verhandlungsergebnis...
Ehegatten hatten sich in einem Berliner Testament zunächst einmal gegenseitig, dann ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Eine Ersatzerbenbestellung für den Schlusserbfall unterblieb. Nun verstarb zunächst die Ehefrau, anschließend der Sohn unter...
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